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Die Entscheidung der Westerländer Fraktionen der CDU und SPD einen Bürgerentscheid für die Einführung eines Amtsmodell durchzuführen ist in der Gemeinde Sylt-Ost und der Gruppe "Bürger für Sylt" auf massives Unverständnis gestoßen. Es ist die Rede von Heuchelei und Verdummung der Bürger. Die noch im September zur Fusion geführten Verhandlungen hätten positive Ergebnisse gebracht. So würde die Gemeinde Sylt-Ost durchaus auch nur mit der Stadt Westerland fusionieren wollen. Dass dieses so dargestellt würde als wolle man von Seiten Sylt-Ost auf die übrigen Gemeinden Druck ausüben, wird dort nicht so gesehen. Die Frage, was auf die am Amt Landschaft Sylt angeschlossenen Gemeinden, die nicht fusionieren wollen, wie zur Zeit List, Kampen, Wenningstedt, Rantum und Hörnum, bei einer Fusion nur zwischen Sylt-Ost und Westerland zukommt bleibt aber unbeantwortet. Das Amt Landschaft Sylt mit seinem Sitz in Sylt-Ost wird kaum die Verwaltungsgeschäfte dieser Gemeinden in der bisherigen Form fortführen können. Allein durch diesen Sachverhalt werden im Falle einer Fusionsvereinbarung zwischen Sylt-Ost und Westerland Zwänge aufgebaut.
Die Gruppe "Bürger für Sylt" spricht immer wieder von einem eindeutigen Auftrag der Bürger an die Stadtvertreter Westerlands. Dabei bezieht man sich auf die Bürgerbefragung aus dem Dezember 2003. Es handelte sich hierbei nicht um einen Bürgerentscheid, sondern Ziel dieser Bürgerbefragung im Rahmen der LSE war es die allgemeine Stimmung bei den Bürgern abzufragen. Das Ergebnis in Westerland bei einer Beteiligung von lediglich 49,53 % aller Befragten ergab: 55,16 % waren für die Fusion, 21,16 % waren für ein Amtsmodell und 23,68 % wollten keine Veränderung. Das Ergebnis dieser Befragung kann in alle Richtungen interpretiert werden. Es ist und bleibt aber das Ergebnis einer Bürgerbefragung und stellte somit keinen direkten Auftrag an die Vertreter der Stadt Westerland dar. Trotzdem haben sich die Stadtvertreter mit dem Thema Fusion weiterhin beschäftigt und Verhandlungen geführt, mit dem Ergebnis, dass sechs Gemeinden der Insel in der jetzigen Situation das Amtsmodell als ersten Schritt einer Fusion vorziehen.
Jegliche Empörungen ändern nichts am Status Quo. Und auch generelle Befürworter der Fusion sind durch verschiedene Fragen, die sich bereits Ende 2003 aufgetan haben und bisher unbeantwortet geblieben sind, verunsichert. Wie steht das Land Schleswig-Holstein zum Thema Zuschüsse, die zur Zeit noch an einige Gemeinden gezahlt werden. Werden diese Gelder bei einer Fusion auch weiterhin fließen? Würden denn die jetzigen Kreisstrassen zu innergemeindlichen Strassen, wodurch die Kosten für die Instandhaltung auf die Gemeinden der Insel zu kommen würden? Es gibt noch viele andere Unsicherheiten, zu denen auch schon von verschiedener Seite Stellung bezogen wurde, aber konkrete, schriftliche Aussagen der zuständigen Stellen liegen bisher nicht vor. Hier hat sich auch die Gemeinde Sylt-Ost als Triebfeder der Fusion nicht gerade hervorgetan.
Letztendlich geht es um Geld und somit um Leistungsfähigkeit. Das Kernproblem bleiben die Unterschiede der Gemeinden hinsichtlich ihrer jetzigen finanziellen Leistungsfähigkeit. Und welcher Bürger verlangt von seinem gewählten Vertreter für eine unsichere Zukunft das Vermögen der Gemeinde oder Stadt aufs Spiel zu setzen? Das Amtsmodell kann ein Weg zur Fusion sein, wenn es den finanziell angeschlagen Gemeinden gelingt ihre Situation für die Zukunft deutlich zu verbessern und den Status der Bedarfsgemeinde abzulegen. Erst dann ist eine Fusion von Zusagen des Landes hinsichtlich der Fortführung der Zuschüsse unabhängig und kann auf gleicher Augenhöhe mit allen Beteiligten erneut diskutiert werden.
Ralf Langmaack 27.10.2004 |